Nicola Beer

Diesel-Versagen zu Lasten der Verbraucher – Stadt Frankfurt muss endlich handeln

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Nicola Beer:

„Allein in Frankfurt sind knapp 74.000 Dieselfahrer vom Fahrverbot betroffen. Sie dürfen jetzt nicht auf Kosten sitzenbleiben, die ihnen durch Wertverlust oder Nachrüstung drohen; das käme einer Enteignung gleich.

Die Stadt Frankfurt ist nun in der Pflicht, endlich Lösungen für betroffene Bürger zu präsentieren. Ökologisch beseelte Verkehrsdezernenten haben die Verkehrswende so lange verschlafen, durften fließenden Verkehr in Frankfurt so lange abwürgen, dass die Stadt Mitverantwortung für die Misere trägt. Intelligenten Verkehrskonzepten und Ideen für einen attraktiven statt eines festgefahrenen ÖPNV darf sie sich nicht länger verschließen. Digitale Verkehrslenkung statt rote Ampeln und Verbotsschilder an jeder Ecke, Ortsumgehungen statt Nadelöhre, Maßnahmen für eine wirklich fahrradfreundliche Stadt und die Überprüfung der Messverfahren können zur Verbesserung der Luft beitragen. Hier muss die Stadt dringend handeln. Es bedarf nicht weltverbessernder Experimente und weiterer Schildbürgerstreiche, sondern gesunden Menschenverstands und konkreter Lösungen für betroffene Handwerker, für Pendler und für Elterntaxis.

Fahrverbote lösen Probleme nicht, sondern wälzen sie auf die Verkehrsteilnehmer ab, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Verbannung von Dieselfahrzeugen aus der Innenstadt provoziert nur weitere und längere Strecken; sie bewirkt nur die Umleitung, nicht aber die Reduzierung von Abgasen. Abgasvermeidung und (noch) bessere Luftqualität erreicht man mit einem Nachrüstkonzept auf Kosten der Hersteller, smarten Verkehrskonzepten und mehr Technologieoffenheit. Seit Jahren schieben sich Autohersteller und Regierung gegenseitig die Verantwortung zu. Das muss mit Blick auf drohende Fahrverbote in weiteren hessischen Städten endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Umrüstung von Fahrzeugen zusätzlich zu den vom Land und der Stadt zu ergreifenden Maßnahmen zur Luftverbesserung finanziert werden soll.

Wir brauchen endlich einen Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge. Bund und Industrie müssen sich dafür an einer Fondslösung für Euro 5 Diesel beteiligen, wie es sie schon beim Partikelfilter gab. Im ersten Schritt muss dieser Fond Autofahrern in den von Fahrverboten bedrohten Intensivstädten zu Gute kommen. Die Bundesregierung darf Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ignorieren und muss aufhören, Politik zu Lasten der Betroffenen zu machen.“