Nicola Beer

Diesel-Fahrverbote sind hausgemacht: Stadt Frankfurt lässt Fördergelder zur Luftreinhaltung liegen, Landesregierung bleibt untätig bei Kontrolle Messstellen

Seit 2017 steht Kommunen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ des Bundes eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Verfügung. Knapp 70.000 Euro hat die Stadt Frankfurt aus diesem Topf der Bundesregierung abgerufen, mit dem Fahrverbote abgewendet werden sollten, lediglich 0,007 Prozent für die immerhin fünftgrößte Stadt Deutschlands. „Das ist ein schlechter Witz“, kommentiert die Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Nicola Beer die Zahlen. „Hamburg hat in demselben Zeitraum rund 50 Millionen Euro aus den Berliner Töpfen abgerufen, 700-mal mehr als die Frankfurter Verwaltung schaffte. Wenn die Schwarz-Rot-Grüne Stadtregierung in Frankfurt nicht einmal in der Lage ist, die leicht zu beantragenden Mittel für ein Sofortprogramm abzurufen, braucht man sich nicht darüber wundern, wenn es in Frankfurt bald zu Fahrverboten kommt. Das zeugt von einem eklatanten Versagen der Stadt, die mit den Fördermaßnahmen frühzeitig Maßnahmen zur Luftreinhaltung hätte finanzieren und Fahrverbote mindern, aufschieben oder sogar hätte verhindern können. Die Stadt Frankfurt hat die sich hier bietenden Chancen nicht genutzt“, so Beer weiter, „zum Schaden der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“ Während viele Städte Busse umrüsten, in intelligente Verkehrslenkungsmaßnahmen wie verbesserte Verkehrsmengenerfassung, frühzeitigere und treffendere Stauprognosen, digitales Parkplatzmanagement zur Vermeidung überflüssiger Parkplatzsuchen, Teststrecken für automatisiertes und vernetztes Fahren und Apps für Bürger investieren, nutzt Frankfurt die geringen abgerufenen Fördergelder u.a. für die Anschaffung von Lastenfahrrädern. „Das zeigt doch, dass Frankfurt die Zeichen der Zeit schlichtweg nicht erkannt hat“, so Beer.

Aber auch die Landesregierung sieht die Bundestagsabgeordnete in der Pflicht. „Das Problem in Hessen ist nach wie vor die Untätigkeit der hessischen Landesregierung, die stets nach Berlin verweist. Das ist unterlassene Hilfeleistung für all diejenigen, die durch das Fahrverbot in Frankfurt ab 2019 kalt enteignet und in ihrem Recht auf Mobilität eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung bspw. mutmaßt, falsch aufgestellte Messstationen führten im europäischen Maßstab zu überhöhten Messwerten; der hessische grüne Verkehrsminister Al-Wazir hingegen macht keine Anstalten, die Aufstellung der Stationen überprüfen zu lassen. Auch daran zeigt sich, dass die Grünen im Land ihr Ziel als Fahrverbotspartei fest vor Augen haben; mit Hilfe des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe sollen Bürgerinnen und Bürger geschurigelt und in kollektive Verkehre gezwungen werden. Der Gelackmeierte ist der Bürger, der in Europa wie ein Depp dasteht. Die CDU hingegen hat sowohl in Hessen, als auch in Frankfurt vor den Grünen gekuscht, sie in ihrer ideologischen Fixiertheit gewähren lassen und sich nur mangelhaft für intelligente Verkehrslenkung und digitale Konzepte eingesetzt“, so Beer.

Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung enthält eine Milliarde Euro zur Luftverbesserung in Städten. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen.