Nicola Beer

„Innovation Nation“ im Main-Kinzig-Kreis

„Der Bundesparteitag war ein Erfolg. Wir sind Meinungsführer in den Zukunftstechnologien“, stellt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Freien Demokraten Deutschland, Nicola Beer, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung fest. Beer hat als FDP-Bundestagsabgeordnete die Betreuung des Main-Kinzig-Kreises übernommen und war nach Hanau gekommen, um mit ihren liberalen Parteifreunden zukünftige gemeinsame Arbeitsschwerpunkte festzulegen.

Für die Frankfurterin ist der Main-Kinzig-Kreis ein wichtiger Teil Hessens und die Nähe zu ihrer Heimatstadt böte sich für gemeinsame Aktivitäten geradezu an, zumal viele Themen im Rhein-Main-Gebiet auch bundespolitische Relevanz hätten. Der FDP-Kreisvorsitzende, Daniel Protzmann, zeigte sich erfreut, dass Beer die Kreisbetreuung übernommen habe, da sie schon während des Wahlkampfes mit den beiden Bundestagskandidaten, Dr. Ralf-Rainer Piesold und Pierre Kurth gut zusammengearbeitet habe. Arbeitsschwerpunkte seien nach Beer besonders Infrastrukturthemen, vom Straßenbau bis hin zu Bahnprojekten, wie der Bahntrasse Hanau–Fulda, vor allem aber auch Themengebiete, die man unter dem Begriff „Digitalisierung“ subsumieren könne: Blockchain, Künstliche Intelligenz oder eGovernment seien Themen, die zum Leitgedanken Innovation Nation passten. “Da muss vom Bund noch mehr kommen. Es reicht nicht, dass man nun eine Beauftragte für Digitalisierung im Bundeskanzleramt hat“, meint Beer und stellt fest, dass man die Kompetenzen besser in einem eigenen Digitalisierungs-Ministerium hätte bündeln müssen.

Auch für den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten, Professor Joachim Fetzer ist klar, dass die GroKo hier nicht nachhaltig agiert: „Eine europäische KI aufbauen wäre besser als über Facebook zu jammen.“ Beer lobte den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), der die Themen eGovernment, eDemocracy, und Datenschutz immer wieder auch zu kommunalen Themen machen würde. Dr. Piesold sieht hier noch erhebliche Defizite in der Bundesrepublik, die es abzubauen gelte, damit „wir nicht den Anschluss“ verlieren. Andere Länder seien eindeutig weiter und disruptive Technologien würden eben starke Veränderungen fordern.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Kolja Saß (FDP) und der neue Hanauer FDP-Vorsitzende, Henrik Statz, wiesen auf das Projekt „digitales Gründerzentrum“ hin, das sie gemeinsam im Main-Kinzig Kreis vorantreiben wollen, um auch in der Wachstumsregion östlich von Frankfurt ein Start-Up-freundliches Umfeld zu schaffen.

Beer sagte auch hier ihre volle Unterstützung zu. Natürlich war ferner die bevorstehende Landtagswahl ein wichtiges Thema. Beer wies unmissverständlich daraufhin, dass bis heute die Bildungspolitik stark föderalistisch organisiert sei und man bei Veränderungen, beispielsweise dem verstärkten Einsatz neuer Medien, auf die Landesregierung angewiesen sei. Trotzdem dürfte es nicht sein, dass die Digitalisierung hauptsächlich auf dem Pausenhof stattfinden würde, meint Beer. Die Freien Demokraten setzten sich bei den Beratungen im Bundestag daher dafür ein, dass endlich der Digitalpakt verabschiedet und ausreichend finanziert werde. Zudem wolle man bei der anstehenden Grundgesetzänderung im Bildungsbereich erreichen, dass auch die Durchsetzung bundesweit einheitlicher Bildungsstandards endlich erreicht werde.

Thomas Schäfer, der FDP-Spitzenkandidat des Main-Kinzig-Kreises für die Landtagswahl, zeigte sich überzeugt, dass das Thema „Digitalisierung“ gut bei der Bevölkerung angenommen werde und rechnet mit einem guten Landtagswahlergebnis. Beer wies zum Abschluss darauf hin, dass Deutschland  wieder ein Land der Innovationen und Innovatoren werden müsse, damit für alle Menschen in Deutschland der Wohlstand und die Lebensstandards gesichert werden könnten. „Deswegen ist „Innovation Nation“ mehr als nur ein Slogan. Es ist ein Bekenntnis für Fortschritt, Risikobereitschaft und einen neuen Gründergeist“, stellte Beer abschließend fest.