Nicola Beer

Europa
Die europäische Einigung hat unserem Kontinent seit mehr als 50 Jahren innere Stabilität und Frieden sowie gleichzeitig Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum gebracht, sie ist damit einer der wichtigsten historischen Projekte unserer Zeitgeschichte. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Werte- und Kulturgemeinschaft. Ziel muss es sein, die EU demokratischer und Entscheidungen transparenter zu machen. Über Bürger- und Freiheitsrechte, über Datenschutz und Migration, über Justizfragen und Grundrechtsschutz muss das Europäische Parlament mitentscheiden. Es kommt nach den institutionellen Reformen jetzt darauf an, Europa nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen zu verankern. Es wird also entscheidend sein, die Elemente des Vertrags von Lissabon, die die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern, mit Leben zu erfüllen. Als Land im Herzen Europas, als leistungsstarke Zukunftsregion wird Hessen seinen Einfluss in der Landes-, Bundes- und Europapolitik entschlossen nutzen. Wir werden uns konsequent mit unserer starken internationalen Wettbewerbsstellung als europäische Wirtschaftsregion ersten Ranges mit Frankfurt als Verkehrsdrehkreuz, als Finanzzentrum und bedeutender Versicherungsstandort der Eurozone und Sitz der Europäischen Zentralbank in die politischen Gestaltungsprozesse auf europäischer Ebene einbringen.

Justiz
Eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz als dritte Gewalt ist konstitutives Element unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens. Die engagierte und pflichtbewusste Wahrnehmung der gesellschaftlich bedeutsamen und verantwortungsvollen Justizaufgaben durch die in allen Bereichen der Justiz tätigen Menschen gilt es zu würdigen. Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen. Vorrangige Aufgabe ist es deshalb, die Modernisierung der Justiz mit Nachdruck voranzutreiben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Informations- und Arbeitsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Auch ein modernen Justizvollzug, der den Zielen der Resozialisierung und des Schutzes der Bevölkerung gleichermaßen Rechnung trägt, ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates.

Hochschulen
Gute Bildung und wissenschaftlicher Erfolg gehören zu den wichtigsten Grundlagen und Ressourcen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Um im nationalen und internationalen Bildungswettbewerb um die besten Köpfe und Ideen bestehen zu können, ist eine Innovationsoffensive an den hessischen Hochschulen und eine umfassende Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes notwendig."
Ziel muss es sein, die Autonomie der Hochschulen, den Wettbewerb und die Qualität sowie die Leistungsorientierung und die Wirtschaftlichkeit zu stärken. Die Liberalen stehen für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen eigenverantwortlichen und selbstständigen Hochschulen sowie dem eine finanzielle Planungssicherheit garantierenden Staat. In die Eigenverantwortung der Universitäten gehören zum Beispiel das Auswahlrecht bei der Studierendenaufnahme, die Bauherreneigenschaften für die Liegenschaften sowie auch die Dienstherreneigenschaft für das Personal. Die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe – Universität kann mit ihrem Stiftungsmodell als ein gutes Vorbild dienen. Die Werbung um Drittmittel, die Förderung durch Stipendien sowie die gezielte Gewinnung von wissenschaftlichen Nachwuchs aus dem In- und Ausland müssen gestärkt werden.

Mittelstand
Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, durch Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hessen zukünftig zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen mehr Netto vom Brutto zu geben. Hierzu ist eine wirksame Mittelstandspolitik notwendig, die die bestehende Regelungsdichte abbaut und schnelle Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse ermöglicht. Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden, damit wieder investiert wird und hierdurch die Staatseinnahmen ansteigen. Soweit es Landessteuern betrifft, muss die steuerliche Entlastung für Bürger und Wirtschaft das Ziel der Steuerpolitik werden. Diese Steuereinnahmen sind in aller erster Linie in den Bildungsbereich zu investieren. Der unternehmerische Start muss gezielt gefördert werden. Kleine und mittlere Firmen müssen einen besseren Zugang zu Krediten bekommen.

Familie und Beruf
Als berufstätige Mutter von zwei Kindern ist mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz besonderes Anliegen. Die Liberalen setzen sich für eine qualifizierte Kinderbetreuung ein, die sich stärker an den Wünschen der Eltern ausrichtet – weg von finanzieller Förderung der Betreuungsplätze und hin zur direkten Kinderförderung. Eltern sollen durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen Form und Ort der Betreuung Ihrer Kinder frei wählen können. Solche Gutscheine in Form von Krippen- und Kindergartengutscheinen, die den Eltern direkt als familienpolitische Leistungen zu Gute kommen, sind wesentlich sinnvoller als staatliche Leistungen nach dem Gießkannenprinzip. Die Nachfragemacht der Eltern muss gestärkt werden.