Nicola Beer

„Eine wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität stellt eine Aufgabe für alle gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen dar, angefangen von der Erziehung der Kinder, über Fragen von Bildung und Ausbildung bis zur Konzeption und Organisation von Polizei, Gerichten und des Justizvollzugs müssen sämtliche Bereiche in die Betrachtung einbezogen werden“, betonte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, einleitend. Alle staatlichen Stellen sowie die Träger von Hilfsmaßnahmen müssten in die Lage versetzt werden, ihren jeweiligen Auftrag bestmöglich erfüllen zu können.

„Elementar ist ferner eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen. Nur so kann die für ein wirksames Eingreifen und Korrigieren notwendige schnelle Reaktion gewährleistet werden. Gerade im Bereich des Jugendstrafrechtes ist dies dringend geboten“, ergänzte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.

„Die FDP tritt für eine konsequente und zügige Ahndung der Taten Jugendlicher ein. Wo Kriminalprävention und Erziehungshilfen versagten, müssen strafrechtliche Sanktionen in vollem Umfang und möglichst rasch zur Anwendung kommen. Kriminelle müssen verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und angemessen verurteilt werden“, betonte die liberale Rechtspolitikerin.

„Eine ganz wesentliche Forderung“, so Beer weiter, „betrifft die Beschleunigung der Jugendstrafverfahren. Während in Baden-Württemberg die Verfahren vor dem Amtsgericht im Jahre 2006 im Durchschnitt in 2,5 Monaten (Jugendrichter) bzw. in 3,2 Monaten (Jugendschöffengericht) abgeschlossen werden, benötigen die hessischen Gerichte hier 4,1 Monate (Jugendrichter) bzw. 5,2 Monate (Jugendschöffengericht). In beiden Fällen ist Hessen das Schlusslicht. Ähnlich sieht es bei den Verfahren vor den Landgerichten aus. Hier beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Baden-Württemberg 4,1 Monate (Große Jugendkammer), während in Hessen durchschnittlich 8,3 Monate vergehen.“

„Auch wenn es selten öffentlich zu hören und zu lesen ist und vielleicht auch nicht gerne gehört wird, so ist doch darauf hinzuweisen, dass die ersten entscheidenden Weichenstellungen im Elternhaus gelegt werden“, sagte Jörg-Uwe Hahn. Daher müssten die Eltern stärker als bisher an ihre Pflichten erinnert werden.

Sämtliche staatliche Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Chancengleichheit sollten eine möglichst individuelle Förderung beinhalten, angefangen bei der vorschulischen Bildung über die Kinderschule bis hin zur Einrichtung von Ganztagsschulen.

„Aber auch im Bereich der eigentlichen Bekämpfung der Jugendkriminalität hat die CDU-Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es fehlt die dringend notwendige Schaffung einer geschlossenen Einrichtung, um Kinder und Jugendliche aus ihrem kriminellen Umfeld herauszunehmen und sie zu befähigen, künftig ein straffreies Leben führen zu können“, betonte der FDP-Spitzenkandidat, Jörg-Uwe Hahn.

Nicola Beer kritisierte, dass die Jugendarrestanstalt in Gelnhausen zur Zeit kein ausreichendes Platzangebot zur Verfügung stellen könne. Allein im vergangenen Jahr mussten 93 Vollstreckungsversuche von der Anstalt zurückgewiesen werden, stellte die Liberale fest. Ferner existiere eine viel zu lange Wartezeit von drei bis sechs Monaten, bis ein solcher Platz zur Verfügung steht. Auch gebe es beim Personal einen schon länger andauernden Engpass.

„Wir sind dem liberalen Justizminister Baden-Württembergs, unserem Parteifreund Prof. Dr. Ulrich Goll, sehr dankbar dafür, heute einige ausgewählte, aus unserer Sicht als vorbildlich geltende Initiativen und Projekte aus diesem Themenkreis persönlich in Wiesbaden zu erläutern“, sagte die liberale Rechtspolitikerin. Sie wies darauf hin, dass es in Baden-Württemberg nicht nur mit die kürzesten Jugendstrafverfahren gebe, sondern darüber hinaus eine Vielzahl vorbildlicher Initiativen und Projekte, von denen wir für Hessen einiges lernen könnten. So seien beispielhaft zu nennen: Das Projekt „Chance“ sowie das „Seehaus Leonberg“ als Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs in freier Form, das „Haus des Jugendrechtes“ in Stuttgart-Bad Cannstadt sowie ein gelungenes gemeinsames Präventionsprojekt für Jugendliche Intensivtäter.

Menschen statt Mauern - Wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität in Hessen